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2 BBodSchG

Bundes-Bodenschutzgesetz § 2 - (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten.. § 2 BBodSchG - Begriffsbestimmungen (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten. (2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetze § 2 BBodSchG Begriffsbestimmungen (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten

§ 2 Begriffsbestimmungen § 2 wird in 7 Vorschriften zitiert (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten § 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) - Begriffsbestimmungen. (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten. Lesen Sie § 2 BBodSchG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 2.2. Prüf- und Maßnahmenwerte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für den Schadstoffübergang Boden - Nutzpflanze auf Ackerbauflächen und in Nutzgärten im Hinblick auf die Pflanzenqualität (in mg/kg Trockenmasse, Feinboden, Analytik nach Anhang 1) Ackerbau, Nutzgarten. Stoff

§ 2 Begriffsbestimmungen § 3 Anwendungsbereich: Zweiter Teil : Grundsätze und Pflichten § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr § 5 Entsiegelung § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden § 7 Vorsorgepflicht § 8 Werte und Anforderungen § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen § 10 Sonstige Anordnunge

§ 2 BBodSchG - Begriffsbestimmungen - dejure

Gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG haben mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Dieser hängt nach § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG u.a. davon ab, dass die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine andere Vereinbarung muss nicht ausdrücklich getroffen werden (2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. Auch ist der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Dafür reicht es aus, dass es eine von einer vorhandenen Schadstoffbelastung ausgehende gegenwärtige Umweltgefahr zu beseitigen galt und die Sanierung des Bodens nach Inkrafttreten des BBodSchG erfolgte

(2) 1Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. 2 Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. 3 Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Nomos-BR/Schwartmann BBodSchG/Rolf Schwartmann BBodSchG § 2 . Nomos-BR/Schwartmann BBodSchG/Rolf Schwartmann, 1. Aufl. 2012, BBodSchG § 2 . zum.

§ 2 BBodSchG, Begriffsbestimmungen - Gesetze des Bundes

BBodSchG) sowie der Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BBodSchG) führen oder Belange der Altlastensanierung berühren können, ist die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zu beteili-gen. Bei behördlichen Gestattungen ist das Benehmen mit der Bodenschutz- und Altlastenbehörde herbeizu- führen. (5) Die in Absatz 1 genannten Stellen, die staatliche oder. BBodSchG, die für die Voraussetzungen und die Reichweite der aufgrund des Gesetzes zur erfüllenden Pflichten entscheidend sind, nämlich die Begriffe der schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG und der Begriff der Altlas-ten im Sinne von § 2 Abs. 5 BBodSchG und schließlich da § 2 Abs. 2 BBodSchG unterscheidet natürliche Funktionen (Nr. 1), Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturge-schichte (Nr. 2) sowie Nutzungsfunktionen (Nr. 3). Dem BBodSchG liegt ein ordnungsrechtlicher Ansatz zugrunde, d. h., es ist auf die Abwehr von Gefahren gerich-tet. Unter dem Begriff Gefahr ist die hinreichende Wahr- scheinlichkeit eines Schadenseintritts für ein geschütztes.

(2) Im § 8 BBodSchG werden Prüfwerte, Maßnahmenwerte und Vorsorgewerte definiert. Sie sind (mit Ausnahme der Prüfwerte für den Pfad Boden-Grundwasser) nur mit Bezug zu einer Nutzung (Kombination von Standortbedingungen und vorhandenen Schutzgütern/nutzungs- und schutzgutbezogen) sinnvoll abzuleiten und anzuwenden. Sie sind daher für die Umweltmedien Wasser, Boden und Luft sowie. Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Ob eine schädliche Bodenveränderung vorliegt, bestimmt sich nach zwei Kriterien: 1. inwieweit Funktionen des Bodens im Naturhaushalt und ob 2. seiner Eignung als Standort. Für Altlasten (§ 2 Abs. 5 BBodSchG) enthält das Gesetz wegen des besonderen Gefahrenpotenzials in §§ 11 ff. BBodSchG ergänzende Rechtsgrundlagen (die allgemeinen Vorschriften, insb. §§ 4, 9 u.10 BBodSchG bleiben daneben anwendbar): Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist, soll die Behörde nach § 13. Nach § 4 (3) Sätze 2 und 3 BBodSchG kommen bei Belastungen durch Schadstoffe grundsätzlich Dekonta-minations- und Sicherungsmaßnahmen in Betracht. Sind die Altlasten aber nach Inkrafttreten des BBodSchG (1. März 1999) eingetreten, obliegt dem in seinem Vertrauen nicht geschützten (vgl. § 4 (5) Satz 2 BBodSchG) Pflichtigen grundsätzlich die Beseitigung der Schadstoffe aus dem Boden.

§ 2 BBodSchG - Begriffsbestimmungen - LX Gesetze

  1. BBodSchG [1] und der BBodSchV [2]. Um zu einer Gefährdungsabschätzung zu gelangen, sind eine qualifizierte historische Erkundung sowie eine orientierende und ggf. eine Detailuntersuchung erfor-derlich. Untersucht werden Boden, Bodenluft und/oder Grundwasser. Diese Untersuchungen sollen von Sachverständigen und Untersuchungsstellen gemäß der VSU Boden und Altlasten [5] durchge- führt.
  2. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind: Vorsorgewerte Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen und großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, dass die Besorgnis [des Enstehens] einer schädlichen Bodenveränderung be-steht
  3. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG GFA Grünfläche nein nicht bekannt Sanierung FNP Hohenthurm 2 15088195 120306 20306 Schafstall (jetzt Rinderzucht) Landwirtschaft, Tierhaltung (Rinderzucht) in Betrieb § 2 Abs. 4 BBodSchG keine Untersu-chungen vorhanden Sondergebiet (Tierproduktion) / Fläche für Landwirtschaft nein z.Zt. nicht bekannt nein FN
  4. Die Behörde kann im Fall der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 BBodSchG Sicherheitsleistung verlangen. Voraussetzungen, die Art der Bestellung und vor allem die Höhe der Sicherheitsleistungen sind im Bodenschutzrecht weiter nicht geregelt. Ziel des Beitrages ist es, den Regelungshintergrund näher zu untersuchen und Anwendungsvoraussetzungen.
  5. 2 Abs. 2 Nr. 1 a BBodSchG verankerten Lebensraumfunktion des Bodens. Böden mit einer hohen oder sehr hohen Regler- und Pufferfunktionen bzw. natürlicher Bodenfruchtbarkeit weisen eine ebenso hohe physikalische und chemische Filterwirkung auf und erfüllen dadurch eine beson-dere Schutzfunktion für sauberes Grundwasser. Die Regler- und Pufferfunktion beschreibt daher auch die im BBodSchG.
  6. Franz Guttenberger: Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG - Dissertationsschrift. HC gerader Rücken kaschiert. (Buch (gebunden)) - portofrei bei eBook.d
  7. Gemäß § 2 BBodSchG erfüllt Boden 1. Natürliche Funktionen als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen, Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen, Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum.

§ 2 BBodSchG: Begriffsbestimmunge

Geltungsbereich. Das BBodSchG gilt für Boden im Sinne der gesetzlichen Definition. Dies ist gemäß Abs. 1 BBodSchG die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Abs. 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (), allerdings ohne Grundwasser und Gewässerbetten _4 BBodSchG Pflichten zur Gefahrenabwehr (1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen zum Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502), - zu § 36 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705), mehrfach geändert, - zur Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl I S. 1554. Liegt eine Altlast vor, kann die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 2 BBodSchG von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen sowie die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen verlangen. Weiterhin kann die zuständige Behörde Eigenkontrollmaßnahmen auch nach. Zitierungen von § 2 BBodSchG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BBodSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBodSchG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

Begriffsdefinitionen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (§ 2 Abs. 2 BBodSchG): Altlasten... sind stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen) und... Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen. 2) Anordnungen bei eingetretenen Bodenschäden • Die Anordnungsbefugnisse des USchadG hinsichtlich der Forderungen von Untersuchungsmaßnahmen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1: eigene Bewertung) werden im Bodenschutzrecht auf Grundlage von § 9 Abs. 2 und § 10 BBodSchG weitestgehend erfasst. • Hinsichtlich der Anforderung von Informationen un § 3 Abs. 2 BBodSchG. Anlagen und Tätigkeiten etc., die vom . Atom- und Strahlenschutzrecht. und vom . Kampfmittelrecht. erfasst werden . 13 . C. II. Das Bodenschutzrecht . Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016 . Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. 2. Allgemeines . a) Anwendungsbereich II . Abgrenzung. vornehmen zum • Abfallrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BBodSchG) −Urteil des. Deutsches und Europäisches Umweltrecht -SS 2019 Prof. Dr. Dr. Wolfgang DurnerLL.M. C. II. Das Bodenschutzrecht 1. Rechtsgrundlagen Internationales Bodenschutzrech

Bodenschutz

Der Abschluss einer Sanierung oder die anderweitige Entlassung aus dem Altlastverdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind durch Bescheid festzustellen. Etwaige Nutzungseinschränkungen sind zu dokumentieren. Im Fall von Sicherungsmaßnahmen sind im Bescheid Überwachungs- und Eigenkontrollmaßnahmen festzulegen. Abdrucke sind an Betroffene nach § 12 BBodSchG, Regierung, Landesamt. § 2 Nr. 3 BBodSchV: Örtliche Untersuchungen, insbesondere Messungen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Erfassung zum Zweck der Feststellung, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht i.S.d. § 9 II 1 BBodSchG besteht § 2 Nr. 4 BBodSchV: Vertiefte weitere Untersuchun BBodSchG noch um Altlastverdachtsflächen nach §2 Absatz 6 BBodSchG. Sofern es sich später dennoch herausstellt, dass es sich bei der Altablagerung um eine Alt-last oder um eine altlastenverdächtige Fläche handelt, unterliegen diese nach § 15 BBodSchG, soweit erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Somit kann diese Regelung auch auf eine Deponie angewendet werden. einer schädlichen Bodenveränderung besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG). Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens, der sich aus dem geogenen (natürlichen) Grundgehalt eines Bodens und der ubiquitären Stoffverteilung als Folge diffuser Einträge in den Boden zusam-mensetzt (§ 2 Nr. 9 BBodSchV). 2 Aufstellung von Bauleitplänen 2.1 Allgemeine Grundsätze 2.1.1 Planungsanlass Anlass.

Mit Urteil vom 11.9.2013 gewährt das OLG Hamm dem klagenden Pächter eines vormals industriell genutzten Grundstücks einen Ausgleichsanspruch nach §24 Abs. 2 BBodSchG gegen die Rechtsnachfolgerin des früher dort ansässigen Industriebetriebs für solche Sanierungs- und Entsorgungskosten, die erst und nur durch bauliche Veränderungen des Grundstücks ausgelöst werden (baubedingte. VG Lüneburg 2. Kammer, Urteil vom 24.11.2016, 2 A 7/15, ECLI:DE:VGLUENE:2016:1124.2A7.15.0A § 9 Abs 2 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 2 BBodSchG, § 5 BBodSchG. In § 2 BBodSchG sind die Funktionen einfach nur aufgelistet, ohne dass damit über ihre Rangfolge zwingend etwas ausgesagt wäre. In der Litera-tur ist jedoch darauf hingewiesen worden17, dass § 1 Satz 3 BBodSchG den natürlichen und archivarischen Funktionen des Bodens einen Vorrang vor den Nutzungsfunktionen einräume. Die gesetzlich gewollte Rangfolge spiegele sich auch in der Reihenfolge.

§ 2 BBodSchG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 2 BBodSchG wird von 24 Vorschriften des Bundes zitiert. § 2 BBodSchG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 2 BBodSchG wird von zwei Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert. § 2 BBodSchG wird von 24 Verwaltungsvorschriften der. Lexikon Online ᐅBundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG): bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vo BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten, §1 BBodSchG, §2 BBodSchG, §3 BBodSchG bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 27.06.2020 auf Aktualität geprüft | von Anwälte

§ 2 BBodSchG Begriffsbestimmungen Bundes-Bodenschutzgeset

  1. 5 Nachhaltige Sicherung oder Wiederherstellung der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c BBodSchG genannten Bodenfunktionen (Abs. 2, Satz 1, zweiter Anstrich)..... 6 5.1 Allgemeine Anforderungen..... 6 5.2 Physikalische Beschaffenheit der Materialien und Standortgegebenheiten..... 6 6 Differenzierung der Fallgestaltungen gem. Abs. 1 und 2 hinsichtlich der grundsätzlich zulässi-gen.
  2. Medien 41311, 12254 Bodenschutz- und Altlastenrecht / SoSe 2020 - § 9 Abs. 2 BBodSchG + Prüfungsschema Falllösung 41311, 12254 Bodenschutz- und Altlastenrecht / SoSe 2020 - § 9 Abs. 2 BBodSchG + Prüfungsschema Falllösun
  3. § 9 Abs. 2 BBodSchG vor für den Fall einer legalisierenden Genehmigung. Fraglich ist, ob evt. eine restriktive Auslegung des Gesetzes notwendig ist oder ob dies dem Schutzzweck des Gesetzes widerspräche. Diese Frage muss zurzeit offen bleiben. (5) Ergebnis: Die Inanspruchnahme des C war ermessensfehlerfrei. d) Ergebnis Der Bescheid ist materiell rechtmäßig. 4. Ergebnis Die Klage des C ist.

Prüfwert ist der in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG definierte Stoffkonzentrationswert. Er dient unmittelbar als Beurteilungsmaßstab für Sickerwasser am Ort der Beurteilung und kann ferner zur Bewertung von Eluat- und sonstigen Sickerwasserbefunden herangezogen werden. In Tab. 3 Anhang 3 sind die Prüfwerte aus Anhang 2 Nr. 3 BBodSchV aufgeführt. Für Parameter, die in der BBodSchV nicht. Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) [1] stellt seit Ende der 1990er-Jahre die maßgebliche Grundlage für Altlastensanierungen dar und definiert den Begriff der Altlasten als Altablagerungen und Altstandorte. Altablagerungen sind stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind. [2

eBook: XIV) Der Beitrag des Kampfmittelrechts gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BBodSchG zu einem nachhaltigen Bodenschutz (ISBN 978-3-8487-1657-9) von aus dem Jahr 201 BBodSchG § 2 Abs. 3, 5, § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 4 Abs. 1, 3, § 7 Satz 1, § 24 Abs. 2 BlmSchG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 ThürOBG § 11 Abs. 2 BBodSchG § 2 Abs. 3 BBodSchG § 2 Abs. 5 BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG § 24 Abs. 2 Fundstellen: BGHZ 184, 288 BauR 2010, 1055 MDR 2010, 809 NVwZ 2010, 789 NuR 2010, 673 UPR 2010, 273 VersR 2010, 1315 Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs. 4.1.4 Sicherheitsleistung (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG) Ordnet die Kreisverwaltungsbehörde zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG Sicherungsmaßnahmen an, soll sie in der Regel verlangen, dass der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet. Die Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung.

I. Beliebige Störerauswahl aufgrund von Art. 24 Abs. 2 BBodSchG.....60 II. § 24 Abs. 2 BBodSchG als Ermessensleitlinie.....61 III. Zurückdrängung des Lastengerechtigkeitsaspektes.....62 1. Die Wechselwirkung zwischen Störerauswahl und interne Die Feststellungen des Berufungsgerichts würden eine Verurteilung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG bei dem Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als Eigentümer nicht tragen. Dafür habe in gleicher Weise zu gelten, was den Vorrang der Regelung des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG ausmache. Auch soweit hinsichtlich der in § 7 Satz 1 BBodSchG zusätzlich. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den beiden zentralen Ausgleichsansprüchen des Bundes-Bodenschutzgesetzes: 24 Abs. 2 und 25 BBodSchG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass 24 Abs

Bickel: BBodSchG, 2. Aufl. 2000, RdNr. 2 zu § 13 3 = vorzugswürdiges Maßnahmenkonzept i.S.v. Anhang 3 Nr. 1 letzter Satz der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Altlasten - Aktuell 8 / 2001 11 Sanierungsplan nach BBodSchG Anmerkung: Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG könnte die zuständige Behörde die Vorlage eines Sanierungsplanes von einem anderen als denjenigen. (2) Im Ausgangspunkt ist der Revision auch einzuräumen, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB, dessen Satz 2 nach § 24 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz BBodSchG entsprechend anwendbar ist, nach gefestigter Rechtsprechung bereits in dem Augenblick entsteht und zu verjähren beginnt, in dem die Gesamtschuld begründet wird (z.B. BGH, Versäumnisurteil vom 18 § 24 BBodSchG; Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten; Fünfter Teil: Schlußvorschriften § 24 BBodSchG Kosten (1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordnete

§ 2 BBodSchG - Begriffsbestimmungen - anwalt

Abs. 2 BBodSchG stellt jedoch eine solche Spezialregelung dar. c) Ergebnis § 9 Abs. 2 BBodSchG ist taugliche Ermächtigungsgrundlage. 2. Formelle Rechtmäßigkeit Laut Sachverhalt hat die zuständige Behörde hat gehandelt. Für Form- bzw. Verfahrensfehler bietet der Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Der Bescheid ist damit formell rechtmäßig. 3. Materielle Rechtsmäßigkeit Exkurs. nahmen erforderlich sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG). Vorsorgewerte Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbe-dingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, dass die Besorgnis einer schädlichen Bo-denveränderung besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG). Hintergrundgehalt Schadstoffgehalt eines Bodens, der sich aus dem. Folglich hat er hat einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet (vgl. § 4 Abs. 2 BBodSchG). Die TOXIC GmbH als Verursacher muss nun befürchten, von A in Regress genommen zu werden. Da A im obigen Beispiels keinerlei eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat, wird B im Ergebnis auf die volle Summe haften (im Beispiel allerdings ist dies für A aufgrund der Insolvenz der TOXIC GmbH wertlos. Zusammenfassung Die Streitfrage, ob für den Ausgleichsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen Kontaminierung des Grundstücksbodens die dreijährige Verjährungsfrist des § 24 Abs. 2 BBodSchG oder die sechsmonatige mietrechtliche Frist nach § 548 BGB eingreift, hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 15.12.2004.

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Fortbildung für Sachverständige gem. § 18 BBodSchG Sachgebiet 2 - Wirkungspfad Boden - Gewässer Leider sind die Kurse von Bayerische Verwaltungsschule (BVS) nicht mehr auf Springest vertreten. check_box_outline_blan Bei § 25 BBodSchG handelt es sich dagegen um einen kodifizierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der der Refinanzierung von Sanierungsmaßnahmen dient, ohne aber als öffentliche Abgabe § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu unterfallen. Inhalt: Voraussetzungen, Umfang und Durchsetzbarkeit des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher. Bundes-Bodenschutzgesetz: BBodSchG Kommentar von Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, Dr. Wolf Dieter Sondermann 2. Auflage Bundes-Bodenschutzgesetz: BBodSchG - Versteyl / Sondermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Naturschutz, Bodenschutz Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 52285. Many translated example sentences containing 24 abs. 2 bbodschg - English-German dictionary and search engine for English translations II (1) Zuständige Behörde für den Erlass von. 1. Anordnungen zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG, 2. Anordnungen zur Entsiegelung nach § 10 Absatz 1 BBodSchG zur Erfüllung der sich aus den auf Grund von § 5 Satz 1 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten

Jana Bräuner - M

Anhang 2 BBodSchV - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Die Bewerber, die neben dem Gebiet 2.2 oder 2.3 auch das Gebiet 2.4 beantragen, müssen davon ausgehen, dass sie nach einer angemessenen Pause am gleichen Tage eine zusätzliche schriftliche Überprüfung für das Gebiet 2.4 von zwei Stunden ablegen müssen. Bewerber, die eine öffentliche Bestellung nach § 36 beantragen, müssen sich darauf einstellen, dass die Überprüfungsdauer sich je. (§ 2 Abs. 1 BBodSchG) Bodenfunktionen 1. Natürliche Funktionen des Bodens als a) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen, Seite 212 Staatsanzeiger für das Land Hessen - 3. März 2014 Nr. 10 b) Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit sei-nen Wasser- und Nährstoffkreis läufen, c) Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche. (2) Die BBodSchV unterscheidet zwischen orientierender Untersuchung und Detailuntersuchung (§§ 2 und 3 BBodSchV in Verbindung mit § 9 BBodSchG). Dabei dient die orientierende Untersuchung der zuständigen Behörde zur Feststellung, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 (2) BBodSchG für die.

BBodSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Grundwasser (§ 2 Abs. 1 BBodSchG) Ort der Beurteilung (Übergang ungesättigt / gesättigt; § 4 Abs. 3 BBodSchV: Sickerwasserprognose) Prüfwerte Boden -Grundwasser BBodSchG & HAltBodSchG als Rechtsgrundlagen von Anordnungen ABER: Fachliche Beurteilung von GWS erfolgt nach Wasserrecht (§ 4 Abs. 4 BBodSchG → 90 WHG / 48 HWG) Quelle der Abbildung: Arbeitshilfe Sickerwasserprognose bei.
  2. dern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen. Altlastenstatistik-Broschüre. Die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat die auf diesen Internetseiten dargestellten Informationen zum Stand der.
  3. Darüber hinaus können auch Untersuchungen zur Frage der Sicherung und Wiederherstellung der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des BBodSchG genannten Bodenfunktionen (Nützlichkeit der Materialien) erforderlich sein, soweit diese nicht belegt oder nach dem allgemeinen Kenntnisstand als nicht gesichert unterstellt werden kann. Die Frage, ob und welche konkreten Untersuchungen.
  4. ologie der Landesabfallgesetze und in den bisher vorhandenen Bodenschutzgesetzen der Länder bereits seit längerer Zeit gebräuchlich waren. [9
Bodenseekreis: Boden & Altlasten

Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) sieht an mehreren Stellen die Einbeziehung von Sachverständigen vor. Hierzu bedarf es besondere Sachverständige, die für diese Tätigkeit geeignet sind. Das Merkblatt erläutert die Voraussetzungen und das Verfahren 2 a) Das Vorsorgeprinzip i. V. m. dem BBodSchG Zwischen dem Vorsorgeprinzip auf dem Gebiet des Umweltrechts und den rezent bestehenden Unsicherheiten der naturwissenschaftlich-ökologischen Erforschung ergeben sich insofern Korrelationen, als dass die Ursächlichkeit eines Umweltschadens wegen des ökosystemaren Wechselgefüges nicht eindeutig auf einen Einflussfaktor beschränkt werden kann § 2 Abs. 7 BBodSchG sieht verschiedene Arten der Bodensanierung vor: Dekontamination (Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe), Sicherung (langfristige Verhinderung oder Verminderung einer Ausbreitung der Schadstoffe, ohne die Schadstoffe zu beseitigen) und; sonstige Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen.

Sachverständige nach § 18 BBodSchG, 2. Juli 2020 Seite 2 von 3 2. Sachgebietseinteilung Die Bln BodSUV sieht eine einheitliche Sachgebietseinteilung in 6 Teilgebiete vor. Bei der Antrag-stellung sind Kombinationen von zwei oder mehreren Sachgebieten durchaus zulässig. Bitte berücksichtigen Sie aber, dass für jedes Sachgebiet einzeln die erforderliche Sachkunde, für den Fall der. Ziel der Orientierenden Untersuchung ist es, den bestehenden Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung entweder auszuräumen oder bis zum hinreichenden Verdacht im Sinne von § 9 Abs. 2 BBodSchG zu erhärten

Anhang 2 BBodSchV Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerte

im Sinne des Paragraph 2 (5) Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) sind stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind und durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Altlasten . Altlasten nach Paragraph 2 (5) des Bundes. Piewak & Partner GmbH bietet alle Bereiche der Bodenuntersuchung, von der Begutachtung, Vorerkundung und Erkundung über Detail­untersuchung, Projektplanung und Machbarkeitsstudien bis zu Bauaufsicht und Genehmigungsverfahren in den folgenden Fachdisziplinen: Grundwasser inkl. Brunnenbau und Quellsanierung, Baugrund, Altlasten, Industrie- und Deponiestandorte, Rohstoffe, Messtechnik.

§ 2 LBodSchAG - Pflichten anderer Behörden und

b) Altlasten, § 2 Abs. 5 BBodSchG 4. Die Anwendungsbereichsbegrenzungen des § 3 BBodSchG a) Die Subsidiaritätsbestimmungen des § 3 Abs. 1 BBodSchG aa) Regelung von Einwirkungen auf den Boden, § 3 Abs. 1 a. E. BBodSchG bb) Die einzelnen Konkurrenzsituationen des § 3 Abs. 1 BBodSchG (1) Vorschrifiten zur Aufbringung vo § 19 Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen (zu § 10 Abs. 2 BBodSchG) (1) 1 Die Festsetzung des Ausgleichs nach § 10 Abs. 2 BBodSchG erfolgt auf Antrag durch die zuständige Behörde. 2 Die Behörde kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Betriebsunterlagen verlangen. (2) 1 Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, durch eine. Ersatz der Gutachter-, nicht aber der Anwaltskosten entsprechend §24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG für den im Rahmen des §9 Abs. 2 BBodSchG kooperierenden Grundstückseigentümer bei nicht bestätigtem Altlastenverdacht. Voraussetzungen der Analogie im Allgemeinen und im Besonderen für §24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG 2. Rechtsgrundlagen 2.1. Sanierungsanordnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG Die Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Sanierung von aus der Bergaufsicht entlassenen Kali-halden ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).2 Einschlägig ist § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG als bodenschutzrechtliche Generalklausel

Die Sicherheitsleistung für Sicherungsmaßnahmen der Altlastensanierung nach §10 Abs.1 S.2 BBodSchG Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht Volume 5, Issue 4 (2016) pp. 172 - 17 Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 und § 25 BBodSchG: 18 (Regensburger Beitrage Zum Staats- Und Verwaltungsrecht) von Guttenberger, Franz bei AbeBooks.de - ISBN 10: 3631615469 - ISBN 13: 9783631615461 - Lang, Peter GmbH - 2011 - Hardcove II. § 24 Abs. 2 BBodSchG als Ermessensleitlinie 61 III. Zurückdrangung des Lastengerechtigkeitsaspektes 62 1. Die Wechselwirkung zwischen Störerauswahl und internem Ausgleichsanspruch 62 2. Stellungnahme 62 B. Ergebnis 63 Zweiter Teil: Zweck, Rechtsnatur und Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchsnach § 24 Abs. 2 BBodSchG § 4 Zum Zweck des § 24 Abs. 2 BBodSchG 64 A. Gesetzgeberische.

§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BBodSchG verankert. Prinzipiell sind danach alle unversiegelten Bö-den als schutzwürdig anzusehen, da sie Funkti-onen im Naturhaushalt ausüben. Um jedoch die Schutzwürdigkeit angemessen in Planungs- und Zulassungsverfahren berück-sichtigen zu können, werden die Böden ausge- wählt, die die Archiv- bzw. die natürlichen Funk-tionen im besonderen Maße erfüllen. Aktueller und historischer Volltext von § 3 BBodSchG. Anwendungsbereich. (3) [1] Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 des Bundes.

§ 24 Abs. 2 BBodSchG im Praxistest: - ra-hellmuth-mohr.d

§ 25 BBodSchG - Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung. § 4 BBodSchG Pflichten zur Gefahrenabwehr. Grundsätze und Pflichten (1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen.

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