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Bundestag heute beschlossen

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Punktes als festgestellt Grundrente, Kohleausstieg, Verfassungsrichterin : Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlossen. So läuft der Gesetzgebungsmarathon in Berlin - die aktuellen Entwicklungen im Überblick Nachrichten » VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die. Bundestag billigt Nachtragshaushalt von 60,4 Milliarden Euro. Hilfe für Unternehmen, Familien und Kauf von Impfstoffen: Der Bundestag hat neue Schulden in Höhe von 60,4 Milliarden Euro bewilligt

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlau

Bundestag Nachtragshaushalt soll beschlossen werden 23. April 2021. E-Mail Teilen Tweet Drucken Der Bundestag entscheidet heute über den Nachtragshaushalt. (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag berät. Der Bundestag hat am Mittwoch wegen der Corona -Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen, welches das Kabinett zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hatte

An diesem Donnerstag sollen im Bundestag eine Reform der Betriebsrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner beschlossen werden. Zudem wird die Angleichung der Renten in Ost und West.. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag eine Stärkung von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle beschlossen. Das Parlament stimmte am..

Bundestag beschließt Verbot unfairer Praktiken in Lebensmittelmärkten Der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt ist riesig - oft zu Lasten der Landwirte. Die Bundesregierung steuert mit einer Reform.. Das vom Bundestag am Mittwoch beschlossene Gesetz ist ein Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten. Zuvor hatte der Bundestag am Mittwoch die Notbremse beschlossen

Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlosse

  1. Der Bundestag will dazu ab 11:00 Uhr eine Notbremse mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von..
  2. Der Bundestag hat die Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament heute den Weg frei
  3. Kinderbonus und Steuern - Diese Corona-Hilfen will der Bundestag heute beschließen. Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Jetzt entscheidet der Bundestag über die Unterstützung. Doch die ersten Kritiker fordern schon Nachbesserungen. 26.02.2021, 6:43 Uhr . Das Parlament will unter anderem mehrere Corona-Hilfspakete.
  4. Heute lief die wohl dramatischste Bundestagssitzung aller Zeiten! Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Gesamtvolumen der.
  5. Der Bundestag hat den Ausbau von Schnell-Ladesäulen beschlossen. Staatliche Förderung soll in ein Netz mit 1.000 Ladesäulen fließen. Außerdem wird das Küken-Schreddern verboten
  6. VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfun

VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform. Uwe Jahn, ARD Berlin, 9.10.2020 · 07:15 Uhr. Wahlrechtsreform; Bundestag; Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2020 um 20:00 Uhr. Debatte im Bundestag: Bundesweite Notbremse beschlossen +++ 15.58 Uhr: Mit dem Ergebnis der Abstimmung beenden wir diesen Ticker. Die Bundesnotbremse kann frühstens ab kommenden Samstag in Kraft. Der Bundestag wird heute das lang erwartete eWpG beschließen. Neben Lob gibt es auch Kritik aus Politik und Wirtschaft. Nach langem Hin und Her wird heute das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) beschlossen. Bereits gestern gab der Finanzausschuss im Bundestag. Bun­des­rat bil­ligt 28 Ge­set­ze. Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 7. Mai 2021 grünes Licht. So billigten die Länder unter anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Pandemiebekämpfung,.. Grundrente, Kohleausstieg, Verfassungsrichterin : Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlossen. So läuft der Gesetzgebungsmarathon in Berlin - die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Bundestag beschließt Corona-Notbremse . Im Bundestag wird heute das neue Infektionsschutzgesetz zur bundesweit einheitlichen Notbremse beschlossen. Ausgangssperren, private Kontakte, Einzelhandel. N ach einer heftigen Debatte hat der Bundestag am Mittwochnachmittag die Änderungen im Infektionschutzgesetz (IfSG) beschlossen. 415 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Union und SPD, 236. VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfung . 20.05.2021. Berlin, 20. Mai 2021. Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland. Der Bundestag hat heute die größte Urheberrechts-Reform seit Jahrzehnten beschlossen. Damit machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Gleichzeitig schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligter. Wir stärken die Rechte der Kreativen und wahren die Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Internet Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht heute im Bundestag in die zweite und dritte Lesung. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen.Die sogenannte Bundes-Notbremse dürfte im Anschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossen werden. Am Donnerstag soll dann auch der Bundesrat die.

Bundestag - aktuelle Nachrichten tagesschau

Tests, Immunitätspass, Corona-Prämie: Neues Pandemie-Gesetz: Was der Bundestag heute beschlossen hat dpa/Kay Nietfeld Der Bundestag stimmt über neue Maßnahmen in der Coronakrise ab Bundestag beschließt heute neues Betreuungsrecht. Veröffentlicht am 05.03.2021 09:11 von Ottmar Miles-Paul. Bundesadler im Plenarsall Foto: Irina Tischer. Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute gegen 15:00 Uhr in zweiter und dritter Lesung ein neues Betreuungsrecht verabschieden. Für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist dieser Tag nach Ansicht der Bundesvereinigung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Mittwochvormittag gemeinsam mit RKI-Chef Wieler und Bundesbildungsministerin Karliczek zur aktuellen Corona-Lage informiert. Der RKI-Chef sagte, er.

Deutschland: Neue Organspende-Reform beschlossen - Was

Der Bundestag hat am Mittwoch wegen der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen, welches das Kabinett zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hatte. Es umfasst. Bundestag beschließt Bundes-Notbremse Der Bundestag hat heute eine Bundes-Notbremse beschlossen, um bei hohen Infektionszahlen verbindliche und einheitliche Regelungen zur Eindämmung der. Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten. Das Bundeskabinett hat hierzu eine Verordnung beschlossen, die nun noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf Heute nun hat sie der Bundestag beschlossen. Profitieren sollen alle, die lange gearbeitet haben, aber wenig Rente bekommen. Das sind rund 1,3 Millionen Menschen. 2 02.07.2020, 14:42 Uhr.

Bundestag heute live: Infektionsschutzgesetz wird

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Die Vertreter der 16 Bundesländer können das Gesetz nicht blockieren, allenfalls verzögern Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen

BAföG-Anspruch bleibt bei Engagement gegen Corona-Pandemie

Was der Bundestag heute beschließen will; Einheitliche Corona-Notbremse Was der Bundestag heute beschließen will. dpa, 21.04.2021 - 05:03 Uhr ' 1. Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag. Coronakrise: Dieses Hilfspaket für Deutschland wird der Bundestag heute beschließen Handelsblatt. Corona , Berlin , Deutschland . Coronakrise: Regierung plant milliardenschweres Hilfspaket inFranken.de. München , Corona . Bundestag hat Klimaschutzgesetz beschlossen Evangelisch.de. Deutschland , Berlin . Bundestag: Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen Stuttgarter. Im Bundestag beschlossen: Großeuropas Schuldenunion. Wie man an einem Vormittag sein Land verkauft . www.twitter.com / @IrenaBuzarewicz Während wir uns mit der geplatzten Osterruhe, Reisen nach Mallorca und der Entschuldigung der Kanzlerin für unausgegorene nächtliche Entscheidungen beschäftigen und beschäftigt werden, da entschied man im Bundestag heute über etwas ganz anderes: über. Der Bundestag hat neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener in der Corona-Krise beschlossen. So viel Geld soll 2021 fließen Worum es ging und was beschlossen wurde, lesen Sie hier. Am Mittwoch debattierte der Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz (IfSG). In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Im Vorfeld stimmten in zweiter Lesung CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, während FDP, AfD und Die Linke dagegen stimmten. Die Grünen.

Morddrohungen gegen Politiker: Union treibt Anti-Hass

Das wurde heute in Sachen Notbremse Corona im Bundestag

Bundestag beschließt FFG-Novelle. Als Übergangsgesetz mit einer Laufzeit von nur zwei Jahren ist heute die kleine Novelle des FFG vom Bundestag verabschiedet worden. In einer noch kurzfristig aufgenommenen Norm sieht der HDF eine Stärkung der Kinoposition bei den Auswertungsregeln. 20.05.2021 12:57 • von Marc Mensch. Der Bundestag hat das neue FFG heute Vormittag beschlossen (Bild: IMAGO. Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem.

Bundestag heute beschlossen. Meldungen in der Rubrik 'heute im bundestag' (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Senkung der Mehrwertsteuer und andere Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem. Das RKI meldet zum Wochenbeginn 6922 Neuinfektionen, die Inzidenz steigt leicht auf 119,1 Keine Lockerungen, ausser einer: Das hat der Bundesrat heute beschlossen 19.03.2021 Australien will ernst machen: Fünf Jahre Knast für Heimkehrer aus Hochrisikogebie

Der Bundestag hat am Mittwoch eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. +++ 21.04.2021: Bundes-Notbremse in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen ++ Die Bundes-Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen werden. Derweil bleibt die Corona-Lage angespannt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am. Die Bereitschaft, Organe nach dem eigenen Tod zu spenden, soll in Zukunft regelmäßiger erfragt werden. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Künftig soll eine Erklärung zur Organspende auch in Ausweisstellen möglich sein. Außerdem sollen Hausärzte die Patienten ermuntern, eine Entscheidung zu dokumentieren Ab dem 6. Juni werden die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus weitgehend gelockert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai beschlossen Was der Bundesrat heute alles beschlossen hat; Ihre Suche in FAZ.NET. Suchen. Suche abbrechen. Sonderseite: Coronavirus Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur.

Corona: Das hat der Bundesrat heute beschlossen Restaurants und Co. bleiben bis Ende Februar zu - so will der Bundesrat weiter vorgehen Auf Facebook teilen In Messenger teilen Auf Twitter teilen. Außerdem werden sie mit negativ Getesteten gleichgestellt, z. B. beim Einkaufen und beim Friseur. Der Bundesrat hat diese Erleichterungen jetzt auch einen Tag nach dem Bundestag beschlossen Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet Foto: Telekom/teltarif.de, Montage: teltarif.de Die Bundes­bürger können sich - wie berichtet - auf ein Recht auf schnelles Internet einstellen, mit dem sie ab Mitte 2022 bessere Fest­netz-Verbin­dungen einfor­dern können.. Der Bundestag nahm heute einen entspre­chenden Gesetz­ent­wurf an, nun ist der Bundesrat am Zug Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben können

Bundestag zu Corona-Maßnahmen: Bonus für Altenpflege und

Das hat der Bundesrat heute beschlossen. SDA. 31.3.2021. Die Bundesräte während einer Sitzung Mitte Januar. Bild: Keystone. Vom Umgang mit Wölfen über Corona-Kredite bis zur Sporthilfe: die. Der Bundestag hat am Mittwoch (21.04.21) eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Schaffhauser Nachrichten | 28. April 2021. Lesenswert . Noch keine Kommentare Bereits im Sommer könnten in Schaffhausen wieder Grossveranstaltungen stattfinden. Bild: Pixabay . Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen sind seit Ende Februar 2020 verboten - nur im Oktober 2020 waren sie kurzzeitig erlaubt. Mit der Zunahme der Impfungen und. Der Bundestag hat heute am 08.11.2018 mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD (Mehrheit im Bundestag) das Rentenpaket 2019 der Bundesregierung beschlossen. Um 9.05 Uhr ging es heute Vormittag im Bundestag zur zweiten und dritten Lesung zum RV-Leistungsverbesserungs-und-Stabilisierungs-Gesetz los. Die ca. einstündige Debatte wurde im Fernsehen live übertragen. Danach haben die Abgeordneten. Der Bundestag hat den Kohleausstieg Deutschlands bis spätestens 2038 beschlossen. Für die Zustimmung mussten die Abgeordneten per Hammelsprung abstimmen. Nicht jeder hielt sich dabei an die.

Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für das Pflegestärkungsgesetz. Das bedeutet mehr und bessere Leistungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für pflegebedürftige Menschen. Berlin - Nach langem Ringen um Details ist die umstrittene Mietpreisbremse im Bundestag beschlossen worden. Hilft sie gegen happige Mieten und Maklergebühren

Bundesrat: Mietpreisbremse, Gute-Kita-Gesetz - was heute beschlossen wurde Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare Vielen Dank für Ihren Beitrag Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit gesetzgebendes Organ Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle News und Nachrichten zum Bundestag Der Bundestag hat heute die Notbremse beschlossen. — traugottickeroth am 21.4.9 . 22. April 2021 Uncategorized traugottickeroth haluise. Gegen die UN-Menschenrechtscharta, gegen das Grundgesetz, wenn es noch einen Geltungsbereicht hätte und natürlich gegen jeden gesunden Menschenverstand. Damit ist nun die Firma Bundesrepublik offiziell zur Diktatur erklärt worden. Die.

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose | DemoHöchstverleihdauer verhindert missbräuchliche

Was der Bundesrat heute beschlossen hat - ZD

Bernau / Berlin: Nach langen Diskussionen und Debatten, hat der Bundestag am heutigen Mittwoch mehrheitlich die bundesweite Notbremse beschlossen. Die Ergänz Im Bundestag wird heute über das Sozialpaket II abgestimmt. Es sieht weitere Hilfsmaßnahmen vor, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie abzumildern. Das steckt in dem Pake Der Bundes-Lockdown kommt! Der Bundestag hat Merkels Notbremse beschlossen. Am Donnerstag wird der Bundesrat wohl zustimmen Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken. Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz.

Bundestag – Klexikon - Das Freie Kinderlexikon

Bundestag - Nachtragshaushalt soll beschlossen werde

Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen. Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten heute in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. 21.04.2021, 13:11 • Aktualisiert: 21.4.2021, 15:11. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am. Bundestag beschließt Neuverteilung von Krankenkassengeldern. Gesetzliche Krankenversicherung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann einen großen Punkt von seiner Agenda streichen: Der Bundestag hat heute das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz beschlossen. Damit wird eine überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen umgesetzt, die sich auch im Krankenkassenbeitrag. BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei für die.

Coronavirus: Dieses Hilfspaket hat der Bundestag heute

So sieht es eine Novelle des Verpackungsgesetzes vor, die heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Darüber hinaus erweitert der Gesetzgeber die Pfandpflicht auf sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Plastik sowie Getränkedosen. Ab 2025 sollen PET-Einweggetränkeflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Essen zum. Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hat der Bundestag am Mittwoch die sogenannte Corona-Notbremse mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschlossen. Das dürfte auch Auswirkungen. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat den fast 50 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Insgesamt sind nun für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden. Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dafür wollten CDU/CSU und SPD stimmen, Linke, FDP und AfD dagegen und die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU, CSU und SPD stimmten damit nicht für das Gesetz. Am Donnerstag muss das.

Bundeswehr in Syrien: "Das ist kein THW-Einsatz" - n-tv

Rentenreform: Was der Bundestag heute beschließt - FOCUS

Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. 357 Abgeordnete stimmten der Reform zu, 260 dagegen und es gab eine Enthaltung Das Parlamentarisches Forum Clubkultur veröffentlichte dazu die folgende Pressemitteilung:. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifend erarbeiteten und getragenen Entschließungsantrag von Vertretern der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten heute in zweiter Lesung dem Entwurf. Bundestag beschließt Corona-Notbremse Die Corona-Notbremse ist beschlossen: Der Bund bekommt die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Die Vorschriften. Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln - das ist das Ziel des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reformgesetz), das der Deutsche Bundestag heute in 2. und 3. Lesung beschlossen hat Berlin - Der Bundestag will am Mittwoch (11 Uhr) bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Der Abstimmung über die sogenannte Bundes-Notbremse waren. Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich

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