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Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. 111 (aktuell) 109 (in Kraft bis 01.01.2021) 104 (in Kraft bis 01.07.2020) 099 (in Kraft bis 26.03.2019) 092 (in Kraft bis 01.01.2018) 091 (in Kraft bis 01.04.2016) 083 (in Kraft bis 01.01.2016) 079 (in Kraft bis 01.11.2013) 078 (in Kraft bis 01.01.2013) 075 (in Kraft. Einführungsgesetz. zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. (EGZGB) vom 20. November 2000 (Stand 27. September 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 20001, *

BSG 211.1 - Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 28.05.1911, in Kraft seit: 01.01.1912. Aktuelle Version in Kraft seit: 01.11.2020 (Beschlussdatum: 02.09.2020) Version in Kraft von: 01.01.2019 bis: 31.10.2020 (Beschlussdatum: 05.09.2017) Version in Kraft von: 01.01.2018 bis: 31.12.2018 (Beschlussdatum:. 210.300 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bestimmt die zuständigen Behörden zur Anwendung des Schweize- rischen.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB

200 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen

  1. über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Vom 16. November 20061 GS 36.0153 Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 52 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19072 und des Bundesgese tzes vom 18. Juni 200 43 übe r die ei nget ragene Partner schaf t gleich
  2. (EG zum ZGB) vom 27. April 1969 (Stand 1. Juni 2012) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 19071), beschliesst: I. Titel: Zuständigkeit der Behörden und Verfahren (1.) A. Die Gerichtsbehörden (1.1.) Art. 1 Zuständigkeitsordnung 1 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden ist in der.
  3. (EG zum ZGB) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 19071), beschliesst: I. Titel: Zuständigkeit der Behörden und Verfahren (1.) A. Die Gerichtsbehörden (1.1.) Art. 1 Zuständigkeitsordnung 1 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden ist in der.
  4. destens einen Stellvertreter, die vom Gemeindevorstand 78 ernannt werden. Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion kann eine
  5. Systematische Sammlung des aargauischen Rechts (SAR) Aargauische Gesetzessammlung (AGS) Aktuelles; Newslette
  6. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB 211.1 Stand: 1. November 2020 9 Art. 24 2. Vorstand 1 Der Vorstand hat die Angelegenheiten der Genossenschaft zu besor-gen und die Genossenschaft zu vertreten. 2 Die Genossenschaftsversammlung hat von Gesetzes wegen das Recht, den Vorstand vor dem Ablauf der Amtsdauer abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Art. 25 Abstimmungen 1.
  7. Nach § 174 EG ZGB gilt, dass Bäume, welche infolge des früheren Rechtes oder der Zulassung des Nachbars näher an der Grenze stehen, werden zwar in ihrem Bestand geschützt; wenn sie aber abgehen, so tritt für die Neupflanzung und für die Nachzucht wieder die Regel ein. (Grün-)Hecken, die näher als 60 cm von der Grenze stehen unterliegen keiner Verjährungspflicht und dürfen auf.

Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) datiert vom 27. März 1911 - es ist also über hundert Jahre alt. Der Regierungsrat legte dem Grossen Rat deshalb im Sommer 2016 eine Totalrevision vor (Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 22. Juni 2016, Geschäftsnr. GR.16.136). Das EG ZGB regelt auch die Abstandsvorschriften von Pflanzen gegenüber der Parzellengrenze. Seit Jahrzehnten müssen. 1. Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 und 518 ZGB); 2. Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen (Art. 557 ZGB); 3. Ausstellung der Erbbescheinigung (Art. 559 ZGB); 4. Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und erforderliche Anordnun-gen (Art. 570 und 574-576 ZGB); 5. Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580 ZGB); 6. Sicherstellung der Ansprüche von Miterben bei Fortsetzung des Geschäfte über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 52 Schlusstitel des Schweizerischen Zivil-gesetzbuches vom 10. Dezember 19071 und § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842, beschliesst: Erster Teil: Allgemeine Bestimmunge BSG 211.1 - Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 28.05.1911, in Kraft seit: 01.01.191

Kanton Bern - Erlass-Sammlun

(EG ZGB) vom 03.07.1991 (Stand 01.01.2021) 1. Sachliche Zuständigkeit § 1. Gemeindepräsident, Gemeindeschreiber * 1. Der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber sind zuständig für: * 1. * 2. Beglaubigungen. § 2. Gemeinderat. 1. Der Gemeinderat ist zuständig für: 1. Klagen auf Auflösung eines Vereins, dessen Zweck unsittlich oder widerrechtlich ist (Artikel 78 ZGB); 2. Alle aus dieser Zeit (1910/11) stammenden kantonalen EG ZGB wurden deshalb auf deutsch als Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (z. B. Zürich, St. Gallen) oder Gesetz betreffend [oder über] die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (z. B. Bern, Basel-Stadt) bzw. auf französisch als Lois d'introduction dans le.

(EG ZGB) Einführungsgesetz zum Schweizerischen

  1. Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) datiert vom 27. März 1911 - es ist also über hundert Jahre alt. Der Regierungsrat legte dem Grossen Rat deshalb im Sommer 2016 eine Totalrevision vor (Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 22. Juni 2016, Geschäftsnr. GR.16.136). Das EG ZGB regelt auch die Abstandsvorschriften von Pflanzen gegenüber der Parzellengrenze. Seit Jahrzehnten müssen.
  2. Zivilgesetzbuches (EG ZGB) (Änderung) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Das Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweize-rischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: Art. 58 1 Bei einem Todesfall nimmt die für die Siegelung zuständig
  3. (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB) (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1911) Änderungen vom [ ] Art. 1 . Zuständigkeit und Verfahren richten sich unter Vorbehalt von bundesrechtlichen Bestimmun-gen nach der Zivilprozessordnung und dem Gerichtsorganisationsgesetz. Art. 9 . Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbu-ches ist die.
  4. EG ZGB b) (neu) welche die Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwach-senenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren ge-wöhnlichen Aufenthalt verlegt, oder . c) (neu) welcher die Person bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnli-chen Aufenthalt hat. 2. Aufgehoben
  5. Das EG ZGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Bauordnung darauf verweist. Erläuterungen - 5 - 1 Für Anpflanzungen gelten folgende Vorschriften: Gegen den Willen des Nachbars dürfen hoch - stämmige Bäume jeder Art (Waldbäume oder grosse Zierbäume, wie Platanen, Pappeln, wilde Kas - tanien, Nuss- und Kirschbäume und dergleichen) nicht näher als acht Meter, gewöhnliche Kul.

§ 102c EG ZGB * Abweichende Vereinbarungen . 1 Sind Abweichungen vonAbstandsvorschriften vereinbart worden, kann lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt werden. 2 Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind. Art. 687 ZGB . 1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein. ZGB) sowie entsprechende Anordnungen beim Stockwerkeigentum und Bau-recht (Art. 712i und 779k ZGB) 210.100 SRSZ 1.2.2008 3 h) Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, Entzug des Besitzes und Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB) i) Anordnung der Liquidation des Nutzniessungsvermögens und der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 766 und 775 ZGB) k) Massnahmen. EG ZGB 155 Kanton Wallis EG ZGB 1 § 61 Kanton Schwyz EG ZGB § 111 Kanton Zug Etc. StGB: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung Begriff Hammerschlags- und Leiterrecht . Der Begriff des Hammerschlags- und Leiterrecht ist weitgehend selbsterklärend: Dieses Recht nimmt in Anspruch, wer an der Aussenwand des eigenen Hauses, welches an der Grenze zum Nachbargrundstück steht, eine Reparatur. EG ZGB KES Gesetz über die Einführung des Schweizeri-schen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB) Der [Autor] (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1911) I. GS III B/1/1, Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Gla- rus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB) vom 7. Mai 1911 (Stand 1. Juli 2018.

Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der DDR (1975

1 EG/ZGB handle, das Verfahren sich deshalb nach öffentlichem und nicht nach privatem Recht richte, auch der Rechtsschutz folglich nicht den Regeln des Privatrechts, sondern denjenigen des öffentlichen Rechts folge, dies die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen; - sie mit Genehmigung der Genossenschaftsstatuten durch den Regierungsrat (vorliegend erfolgt am 12.04.2005. 2 EG ZGB Art. 79f - Mitbenützung 1 Das Recht, eine vom Nachbar erstellte Brandmauer mitzubenützen, wird durch Einkauf in das Miteigentum erworben. 2 Für das Mitbenützungsrecht ist eine Entschädigung zu bezahlen, welche entsprechend dem Interesse der beteiligten Nachbarn an der Brandmauer festzulegen ist. 3 Eigentums- und Benützungsrechte, die der Nachbar an der bestehenden Brandmauer. Ordnungsnummer, 230. Erlasstitel, Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB). Kurztitel. Erlassdatum, 02.04.1911. In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662 ZGB, 43 Schlusstitel ZGB, des Artikels 359a OR und des Artikels 68 EG.. Abs. 2 EG ZGB entspricht vor diesem Hintergrund nicht mehr den Bedürfnissen der KESB nach einer effizienten und transparenten Organisation. 2.1.2 Lösungsansatz Künftig wird auf die Unterscheidung zwischen ordentlichen Behördenmitgliedern und Ersatz-behördenmitgliedern verzichtet. Gesetzlich verankert werden (weiterhin) die Kompetenz des Regierungsrats zur Wahl des Präsidiums, des. ZGB. Verordnung über den Strassenverkehr : Natur- und Heimatschutzrecht, Raumplanungs- und Baurecht: § 119 : Planungs- und Baugesetz : Verjährungsfrist § 255 : Gesetz über die Einführung des Schweiz. ZGB : Überhang (kant. Bestimmungen neben ZGB 687, 688) - Überfall (kant. Bestimmungen neben ZGB 687, 688) - Grenzpflanzen (kant. Bestim.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuc

nerschaftsgesetz (EG ZGB) datiert vom 27. März1911 — es istalso über 100Jahre alt. Der Regierungsrat legte dem Grossen Rat deshalb eine Totalrevision vor1. Das EG ZGB regelt auch die Abstandsvorschriften von Pflanzen gegenüber der Parzellengren¬ ze. Seit Jahrzehnten müssen hochstämmige Bäume (wie Birken, Fichten, usw.) sowie Nuss-und Kastanienbäume einen Abstand von 6 mzur. Einführungsgesetz zum ZGB 211.100 2 Verfügungen betreffend die Änderung der Stiftungsurkunde sind dem Handelsregister anzuzeigen. 2.IV. Aufhebung der Stiftungen (ZGB 88 Abs. 1) 36) § 20 37) 1 Für die Aufhebung von Stiftungen gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB ist die BSABB zuständig, soweit die Stiftungen ihrer Aufsicht unterstellt sind. Der Bürgerrat der Gemeinde Basel oder Riehen ist hierfü Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB; sGS 911.1), abrufbar unter: EG-ZGB; sGS 911.1 | gesetzessammlung.sg.ch; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG-KES; sGS 912.5), abrufbar unter: EG-KES; sGS 912.5 | gesetzessammlung.sg.ch; Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz bei Beistandschaften (sGS 912.51. Januar 2013 geltenden Fassung i.V.m. § 58 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum ZGB, EG ZGB, in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung; BGS 211.1). Zur Beschwerde berechtigt ist die betroffene oder eine ihr nahestehende Person (Art. 439 Abs. 1 ZGB). Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 439 Abs. 2 Satz 1 ZGB). Örtlich zuständig. Das EG-ZGB enthält keine Bestimmun-gen über die Rechtsfolgen der Verlet-zung von Abstandsvorschriften. Daher finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Anwendung. Bei der Verletzung von Abstandsvorschriften kommt meistens die Beseitigungsklage nach Art. 679 ZGB zum Zuge. Hat die Klage Erfolg, so wird der Beklagte verpflichtet, die Pflanze innert einer.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 2122 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der glei-chen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert Boden zu erstellen (Art. 143 Abs. 1 EG ZGB/ III B 1/1). Freistehende Ablagerung von Holz und andern Gegenständen und das Anbringen körperlicher Vorrichtungen (Art. 129 Abs. I EG ZGB / III B 1/1) − bis auf eine Höhe von 2.00m darf nur in einer Entfernung von 50cm, und, wenn sie vor Fensteröff-nungen und Gärten zu stehen kommen, nur in einer Entfernung von 90cm vom nachbarlichen. Zivilgesetzbuch EG ZGB, und dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz und -Verordnung, RBG und RBV entnommen. Die Aufzählungen Sind nicht abschliessend und mit Vorbehalt von Anderungen. Nachstehend einige Erläuterungen betreffend Grenzabstände für Grünhecken, Bäume und übrige Einfriedigungen: Gesetzliche Grundlagen Die Grenzabstände für Grünhecken und Bäume Sind im kantonalen. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB 211.1 3 4 Die Hinterlegungsstelle hat kein Recht und keine Pflicht, den Inhalt der hinterlegten Dokumente zu prüfen. Art. 48 Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vor-sorgeaufträge 1 Die Hinterlegungsstelle ist zu Auskünften über die Hinterlegung und zur Herausgabe eines hinterlegten Vorsorgeauftrags berechtigt gegen- über: 1. der. über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Änderung vom 8. März 20121 GS 37.$ Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: I. Das Geset z vom 16 . Nov ember 200 6 2 übe r die Ei nfüh rung des Z ivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: § 48 Absatz 2 zweiter Satz 2... Für diese findet § 71 Absatz 2 dieses Gesetzes Anwendung. § 58 Absatz 2 zweiter Satz 2.

EG ZGB einen Rechnungsruf zu veranlassen und hierbei die Erbschaftsgläubiger und -schuldner unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufzufordern, innert einer . bestimmten Frist von mindestens einem Monat ihre Forderungen und Schulden anzumelden (Art. 582 ZGB; sog. Eingabe- oder Auskündungsfrist). Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus den Papieren des Erblassers. revidierten EG ZGB 3. Mai 2018 | Seite 6. 1. Aargauer Baupraktikertag | FHN Campus Brugg-Windisch 3. Pflanzabstände Bisheriges Recht und Praxis Unklar, ob eine Grünhecke bei einem grösseren Grenzabstand als 0,6 m ebenfalls die Maximalhöhe von 1,8 m einzuhalten hat 3. Mai 2018 | Seite 7 a) Grünhecken Neues Recht Ab 1,8 m Grenzabstand ist eine Höhe bis zum Mass des Grenzabstands zulässig.

(gemäss EG ZGB) § 174 Gegen das Pflanzen von Bäumen und Sträucher auf öffentlichen Strassen, Plätzen und Fusswegen kann keine privatrechtliche Einsprache erhoben werden, wenn eine Entfernung von mindestens 5 m von der Verkehrsbaulinie oder der sonstigen Baubegrenzungslinie beobachtet wird. Auf bestehenden derartigen Anlagen dürfen abgehend Bäume und Sträucher auch bei geringerem. Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 11. September 2019 I. Der Erlass RB 210.1 (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch1) [EG ZGB] vom 3. Juli 1991) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: § 68 Abs. 1 1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 836 ZGB besteht ohne Eintragung in das Grundbuch: 9. (geändert) für Beiträge Dritter an die Kosten für den Unterhalt. zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) I. Der Erlass RB 210.1 (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch' vom 3. Juli 1991) (Stand 1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) ' Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist far Aufgaben und Entscheide zu-ständig, die ihr gemäss Bundesrecht zugewiesen sind. Das Obergericht bezeich- net die. ZGB » Das Familienrecht » Das Eherecht » Die Eheschliessung » Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung Art. 102 II. Form 1 Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt. 2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die Braut und an den Bräutigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe.

nachdem das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) am 1. Januar 1912 in Kraft getreten war.M it dem ZGB wurde das Grundbuchrecht gesamtschweizerisch vereinheitlicht b_151.pd Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) BSG 211.1 vom 28. Mai 1911 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) (Link) Link öffnet in einem neuen Fenster Art. 66 EG ZGB ist eine Spezialnorm des kantonalen Haftungsrechts. Subsidiär gilt daher das kantonale Haftungsgesetz (vgl. auch den Grundsatz in Art. 54 KV). Abs. 1: Die Regelung wiederholt nochmals den Grundsatz des Bundesrechts, wonach eine Kausalhaftung des Kantons besteht für Schäden durch behördliche Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 454 Abs. 1 Schweizerisches.

Minderwertbeteiligung EG (1 /3 v. Mind.W 30'000) 10'000: ZGB 209 III 4. Anspruch: Die Forderung des EG des H ggü. der Err. des H beträgt CHF 20'000 (=30'000-10'000) Rechtswissenschaftliches Institut Güter- und Erbrecht Vorlesungsbegleitende Fälle HS 10 Fall 4: Hinzurechnung Prof. Dr. Dominique Jakob, M.I.L. (Lund) 10 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob HS. 56a EG ZGB) - Nach Eintritt der Rechts-kraft - Durch den mit einer Rechtskraftbescheinigung versehenen Entscheid im Dispositiv. 7 Adressat Inhalt Zeit und Form Bemerkung Einwohnerkontrolle am Ort, wo die be-troffene Person als niedergelassen angemeldet ist - Errichtung, Aufhebung, Übernahme und Übertragung einer umfassen-den Beistandschaft - Wirksamkeit eines Vorsorgeauf-trages bei.

Beschränkungen der elterlichen Sorge fest (Art. 314 Abs. 3 ZGB, § 58 EG KESR). 2.1.1.2 Beauftragung Dritter für die Anhörung Das Kind wird nach Art. 314a Abs. 1 ZGB durch die KESB oder durch eine beauftragte Dritt-person in geeigneter Weise persönlich angehört, wenn nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Es handelt sich hier um einen bundesrechtlich geregelten. Über das Zivilgesetzbuch (ZGB) «Art. 74 V. Schutz des Vereinszweckes» ist Teil des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Das Zivilgesetzbuch ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist ZGB. Auf den. Zivilgesetzbuches (ZGB)3 und des Obligationenrechts (OR)4 und bezeichnet oder regelt das jeweils anwendbare Verfahren. 2 Es enthält die durch das ZGB und das OR dem kantonalen Recht vorbehaltenen Be-stimmungen. 3 Besondere kantonale Erlasse, die dem Vollzug und der Ergänzung des ZGB und des OR dienen, bleiben vorbehalten. * K 2000 2916 und G 2001 1; Abkürzung EGZGB 1 GR 2000 1179 2 Fassung. Pflanzenabstände, Mauerabstände nach EG ZGB. Beschreibt die Abstände von Bäumen, Sträuchern, Mauern und Zäunen gegenüber Strassen, Gewässern und Grundstücksgrenzen (Pflanzabstände gemäss EG ZGB). Informationen Datum 1. Dezember 2019. Dokumente. Name; Zusammenfassung geltende kantonale Gesetze (PDF, 583.02 kB) Download: 0: Zusammenfassung geltende kantonale Gesetze: Zugehörige.

Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2018) 6. Sachenrecht 6.1 Eigentum § 72 Grenzabstände von Grünhecken 1 Gegenüber Grundstücken in der Bauzone haben Grünhecken einen Grenzabstand von 0,6 m ab Stockmitte aufzuweisen und dürfen nicht höher als 1,8 m sein. Bei einem Grenzabstand über 1,8 m ab Stockmitte ist eine Höhe bis zum Mass des Grenzabstands zulässig. Siegelung der Verlassenschaft (§ 71 EG ZGB): 55 bis 240 (Ausser- dem für jede mitwirkende Person eine Entschädigung pro 1∕2 Stunde Zeitaufwand von: 30) 240. 101 Aufnahme eines Inventars (§ 72 EG ZGB): 55 bis 450 (Ausserdem für jede mitwirkende Amtsperson pro Stunde: 50) 100-150 . 101Öffentlicher Aufruf unbekannter Erben (§ 10 Ziff. 7 EG ZGB)50-150 101 Anordnung und Aufhebung der. Nachtrag zum EG zum ZGB. Geltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Der Kantonsrat des Kantons Obwalden beschliesst: I. Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizer i-schen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: Art.

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Soziale Institutionen | Gemeindeverbund RünenbergZgb 682 - zgb art

Zivilgesetzbuch (DDR) - Wikipedi

EG z ZGB Art. 98 ter Abs. 1f. EG z ZGB Art. 98 bis Abs. 1 lit. c Grenze Grenze max. 1.80 m Höhe min. 1/2 Höhe, max. 6.0 m Falls die Pflanze künstlich unter einer Höhe von 1.80 m gehalten wird, gilt ein Grenzabstand von 1.0 m. min. 0.50 m Bei höheren Lebhägen vergrössert sich der Grenzabstand um die Mehrhöhe ZGB 512, EG 78, 79 (Errichtung und Entgegennahme von Erbverträgen), 6. ZGB 517 Abs. 2 (Mitteilung des Auftrags zur Vollstreckung einer letztwil-ligen Verfügung), 7. ZGB 551 Abs. 1 (Anordnung und Durchführung von Massregeln zur Si-cherung des Erbgangs im Allgemeinen), 8. ZGB 552, EG 83 (Anordnung und Durchführung der Siegelung), 9. ZGB 553 (Anordnung und Aufnahme des Inventars), 10. ZGB.

§ 57 EG ZGB. Art. 17 PartG. Art. 34 PartG § 16 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), LS 852.1. Verordnung über die Alimentenhilfe vom 21. November 2012 (AlimV), LS 852.13. SKOS-Richtlinien, Kapitel D.4.1. Erläuterungen. 1. Gerichtlich festgelegte Ehegatten-Unterhaltsbeiträge bzw. Unterhaltsbeiträge an eingetragene Partnerinnen und Partner . 1.1. Nacheheliche bzw. nachpartnerschaftliche. Bestimmungen neben ZGB 687, 688) - Grenzpflanzen (kant. Bestim-mungen neben ZGB 687, 688) - Startseite : Aktualisiert am: 22.06.2013. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 30. April 1911; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG (gemäss EG ZGB) § 174 Gegen das Pflanzen von Bäumen und Sträucher auf öf-fentlichen Strassen, Plätzen und Fusswegen kann keine privatrechtliche Einsprache erhoben werden, wenn eine Entfernung von mindestens 5 m von der Verkehrsbaulinie oder der sonstigen Baubegrenzungslinie beobachtet wird. Auf bestehenden derartigen Anlagen dürfen abgehende Bäume und Sträucher auch bei geringerem. ZGB ungeschehen machen, vielmehr kann er höchstens den Beseitigungsanspruch aus Art. 641 Abs. 2 ZGB abwehren, falls der Nachbar sich in missbräuchlicher Weise auf sein Eigentum beruft (vorne II./Ziff. 3). b) Zweitens: Der Eigentümer des überbauten Grundstücks hat gegen den Überbau nicht rechtzeitig Einspruch erho [942] ben, d.h. sein Eigentum geltend gemacht. Die Einspruchsfrist.

Art. 60d EG ZGB; Art. 379 Abs. 1, Art. 381 und Art. 388 Abs. 2 ZGB; Art. 12 KRK. Anfechtung der Wahl eines Vormunds; rechtliches Gehör, Berücksichtigung offensichtlicher Rechtsfehler von Amts wege EG AOK Baden-Württemberg St. Ulrich Apotheke Beatrix Essenpreis. Anfahrtsbeschreibung ZGB Östringen, Georg-Friedrich-Händel-Str. 1, 76684 Östringen Impressum. ZGB Art. 552 / EG ZGB Art. 58 / Inventarverordnung. Bei jedem Todesfall ist ein Siegelungsprotokoll auszufüllen. Diese Massnahme soll die Erbmasse sichern und die Inventaraufnahme erleichtern. Zuständig für die Siegelung ist die Gemeinde. Das Siegelungsprotokoll kann als Word-Dokument beim Regierungsstatthalteramt bestellt werden. Eine allfällige Siegelung der Wohnung oder Behältnissen.

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen

Das geltende Recht bestimmt in den Artikeln 63a ff. EG ZGB eine recht komplizierte und vor allem starre Behördenstruktur. So hat die Behörde aus der Präsidentin oder dem Präsiden-ten, zwei ständigen und drei bis fünf weiteren Mitgliedern zu bestehen (Art. 63b Abs. 2), wo-von nur die Präsidentin oder der Präsident vollamtlich tätig sein kann und die ständigen Mit- glieder hauptamtlich. Suchbegriffe: EG ZGB. Gefundene Ergebnisse: 2. Liebnitzky, Melanie Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg Books on Demand 1. Aufl. 2010 Lieferstatus unbekannt, wir recherchieren bei Anfrage. 18,95 € inkl. MwSt. & zzgl. Versand + zum Warenkorb + mehr Details. Burgherr, Marc Entscheide von Exekutivorganen im Verein als Gegenstand der Anfechtungsklage von Art. 75 ZGB Dike 1. setzbuch EG ZGB (ZH). Dabei gelten folgende minimale Grenzabstände: Für einzelne Waldbäume, grosse Zierbäume wie Pappeln, Kastanienbäume, Platanen und Nussbäume 8 m (§ 170 EG ZGB). . vv2 ooaume una grosse Llero~Jme 800cm Für Feldobstbäume und kleinere, nicht unter der Schere zu haltende Zierbäume wie etwa die Weissbuche und den Goldregen 4 m (§ 170 EG ZGB). Der Grenzabstand bemisst.

211.1 - Gesetz über die Einführung des Schweizerischen ..

(§ 59 II EG ZGB), Kammer für Kindes- und Erwachsenen-schutz Obergericht, Abteilung Zivilgericht (§ 65d EG ZGB), Kammer für Kindes- und Erwachsenen-schutz Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht (§ 67q EG ZGB)4 AI 1 kantonale Verwaltungsbehörde Regierungsrat (Art. 6 EG ZGB), zuständiges Departe-ment: Gesundheit und Soziales Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht (Art. 10 EG ZGB. Das Grundbuch- und Notariatsinspektorat trägt für das Departement für Justiz und Sicherheit die fachliche Aufsicht über die Grundbuchämter und Notariate (§ 13 EG ZGB). Es erlässt Weisungen, Wegleitungen und Vorlagen für die Grundbuchämter und Notariate und instruiert sie im Fachbereich Die von den Kantonen aufgestellten Regeln sind in den jeweiligen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zu finden. Typisch ist eine Regelung der Höhe der Pflanzen im Verhältnis zum Abstand von der Grenze. Je nach Art des Baumes oder Strauches gelten unterschiedliche Abstandsvorschriften. Beispiel: Ein Strauch darf nicht näher an die Grenze gepflanzt werden als 60 cm, wobei die. EG/ZGB = Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch vom 28. Mai 1911 GBR = Gemeindebaureglement MBR = Musterbaureglement 2006 (MBR 2006) 1 Allgemeines Zweck dieser Empfehlungen ist es, den Baupolizei- und Baubewilligungsbehörden Hinweise für die Behandlung von einigen, in der Praxis immer wieder auftauchenden Sonderfällen zu geben, für wel- che sich weder in den kantonalen noch in den.

Nachbarliches Abstandsrecht im Pflanzenbereich - HEV

November 2000 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB; SRL Nr. 200) ist die Teilungsbehörde auf Stufe der Gemeinden organisiert (§ 9 Abs. 1 und 3 EG ZGB) und für die Anordnung der Versteigerung von Erbschaftssachen zuständig (§ 9 Abs. 2 lit. n EG ZGB). Ihr Entscheid unterliegt letztinstanzlich der Überprüfung durch das Obergericht, dem auch die Ermessenskontrolle zusteht (§ 11 Abs. Gemäss § 39 EG ZGB des Kantons Schwyz trifft das Erbschaftsamt die zur Sicherung des Erbganges erforderlichen Massnahmen. Es ordnet die Siegelung an, wenn es diese als notwendig erachtet oder wenn ein Erbe diese verlangt. Aufnahme eines Sicherungsinventars Das Sicherungsinventar bezweckt die Sicherung des bei der Eröffnung des Erbganges vorhandenen Nachlasses, indem verhindert werden soll. (EGzZGB) Bernisches Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, Art. 79ff C Nachbarrecht / I. Bauten und Pflanzungen 1. Grenzabstände Art. 79 Für Bauten, welche den gewachsenen Boden in irgendeinem Punkt um mehr als 1,20 m überragen, is

Gesetze - Kanton Aarga

Tagesfamilien Für Familien oder Personen, die an mindestens fünf Stunden pro Tag oder insgesamt zehn Stunden pro Woche Kinder im eigenen Haushalt gegen Entgelt betreuen, besteht eine Meldepflicht bei der KESB (Art. 12 PAVO; Die entsprechenden Betreuungsangebote stehen unter der Aufsicht der zuständigen KESB (Art. 20 Abs.2, EG ZGB) Art. 684 oder 685 ZGB entgegenzutreten. Ferner können die kantonalen Gesetze die Abstände, die bei Grabungen und Bauten zu beachten sind, festlegen (vgl. Art. 686 ZGB) oder verfahrensmässige Konkretisierungen enthalten (vgl. bspw. §168 EG ZGB Zürich). Nachfolgend werden jedoch nur die nachbar-schaftlichen Regeln des ZGB näher erörtert

Pfisterer Fretz Rechtsanwälte | Publikationen

mässig das EG ZGB, die Fälle, in welchen der Nachlass unter Sie- gel genommen werden kann. Es handelt Sich dabei um Gefähr- dungstatbestände, wie beispielsweise im Kanton Zürich gemäss § 128 Ziff. 2 EG ZGB ZH die drohende Gefahr, «dass zum Nachteil von Erben Oder Vermächtnisnehmern, die im Ausland wohnen Oder deren Aufenthalt unbekannt ist, wesentliche Bestandteile der Verlassenschaft. (Art. 33 EG zum ZGB). 25. Dem Beistand oder der Beiständin wird empfohlen, die KESB in Zweifelsfällen um Rat und Wegleitung anzugehen. II. Die verschiedenen Beistandschaftsarten Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB) 26. Der aufgrund von Art. 393 ZGB ernannte Beistand oder die Beiständin wird mit Einverständnis der be- troffenen Person eingesetzt, wenn diese in einer bestimmten Angelegenheit. § 76 EG ZGB Was bedeutet, dass die Inanspruchnahme nur zulässig ist, soweit sie «erforderlich» ist? • «erforderlich» = notwendig. • «erforderlich», um auf dem eigenen Grundstück Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten oder zu beseitigen. • «erforderlich» in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht

211.100 - Gesetz betreffend die Einführung des ..

ZGB 552 mit Verweis auf kantonales Recht (i.d.R. kantonale Einführungs-gesetzgebung zum ZGB Abgedeckt sind alle hierfür relevanten Erlasse, wie ZPO, GOG-ZH, EG ZGB, BGG, SchKG, IRPG und LugÜ. Fragenkataloge für die mündliche Anwaltsprüfung Übung macht den Meister! Um an der mündlichen Anwaltsprüfung das Basiswissen präsent zu haben, lohnt sich ein stetiger, repetitiver Aufbau des Wissens. Für das Auswendiglernen und Verinnerlichen der Grundsätze wurden folgende. Führen des Eigentumsvorbehaltsregisters (Art. 715 ZGB) Amtliche Feststellung durch Betreibungsbeamten (§ 20 EG ZPO) Zustellung aussergerichtlicher Vorkehren (Art. 21 EG ZGB) Hilfreiche Tipps zum Thema Schulden (Schuldenberatung / Schuldensanierung) finden Sie bei der Schuldenberatung Aargau-Solothurn Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten (Art. 684 ZGB). Verboten sind alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen wie zum Beispiel Rauch, Lärm oder Erschütterungen. Es fallen aber auch ideelle Einwirkungen.

Die Anlage des eidgenössischen Grundbuches ist in den §§ 35 - 46 der kantonalen Grundbuch- und Notariatsverordnung (GNV) sowie §§ 73 - 78 EG ZGB geregelt. Kantonales Grundbuch. In den folgenden Gemeinden oder ehemaligen Ortsgemeinden wird noch das kantonale Grundbuch geführt Art. 566 ff. ZGB, Ausschlagung. Grundsätze, namentlich Tragweite einer (nicht) protokollierten Ausschlagung und Kognition der protokollierenden Behörde. Die zuständige Behörde wies eine Ausschlagungserklärung zurück, weil diese verspätet sei und sich der Gesuchsteller in die Erbschaft eingemischt habe. Das Obergericht erachtet das als nicht klar erstellt, hebt den ange- fochtenen.

Gesetzessammlung - rechtsbuch

EG/ZGB. Art. 397d ZGB regelt die örtliche Zuständigkeit nicht. Gemäss Art. 41 Abs. 3 EG/ZGB beurteilt der Landgerichtspräsident am Wohnsitz des Betroffenen Beschwerden im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Die örtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung richtet sich interkantonal nach dem Wohnsitz des Betroffenen, dies gilt. Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]) I. Allgemeines Das Verfahren der Weiterziehung ist in seinen Grundzügen in Art. 10 EG ZGB geregelt. Auf folgenden Rechtsgebieten ist eine Weiterziehungsmöglichkeit an das Obergericht von Gesetzes wegen vorgesehen: Im Zivilstandswesen (Art. 17 EG ZGB), bei der Stiftungsaufsicht (Art. 20a ZGB), bei Erbschaftsangelegenheiten (Art. 74a EG. Suchbegriffe: eg zgb Dike. Gefundene Ergebnisse: 1. Burgherr, Marc Entscheide von Exekutivorganen im Verein als Gegenstand der Anfechtungsklage von Art. 75 ZGB Dike 1. Aufl. 2010 Lieferstatus unbekannt, wir recherchieren bei Anfrage. 76,51 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei + zum Warenkorb + mehr Details. 1. Darstellungsart filtern. keine weitere Filterung möglich Themengebiete filtern. keine. setzbuch (EG ZGB) Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen Botschaft und Entwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 (EG ZGB; RB 210.1). I. Ausgangslage Am 1. Januar 2013 trat das vom Bund revidierte Erwachsenenschutzrecht in Kraft (vgl

Einführungsgesetz - Wikipedi

• Verfahren nach kantonalen EG ZGB Die Erbschaft HS 2018 Seite 112 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob I. Erbgang 2. Sichernde Massnahmen Erbschaftsverwaltung (ZGB 554 f.) • Zweck: Erhaltung und Sicherung des Nachlasses (Interessenwahrung der Erben) • Anordnung in folgenden Fällen: Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend Ansprecher vermögen eigenes Erbrecht. Juli 1991 (EG ZGB; RB 210.1). November 2020 Differenzierte Regelungen im EG KESR (BE und TG ) 8 Kantone (6 mit KESB als Gerichtsbehörden): ZPO. Sie erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. Gemäss § 4 Abs. In den meisten Kantonen finden sich diese Bestimmungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB). 14 EG ZGB). Erweiterter Foliensatz. Mai 19842, beschliesst: Erster. sechsten Tit. am Schluss des ZGB. 677 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988. (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl sechsten Tit. am Schluss des ZGB. 534 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit.. EG ZGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954, BGS 211.1 Erw. Erwägung FusG Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz), SR 221.301 GB Grundbuch GER Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates des Kantons Solothur

Soziales – Kanton GlarusNeuste DateienKindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) – Gemeinde Birr
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